ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00175 vom 30. April 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Nach Eskalation eines Streites zwischen zwei Ehepartnern zogen die Ehefrau und der 7-jährige gemeinsame Sohn aus dem ehelichen Haushalt aus und begaben sich an einen geheim gehaltenen Aufenthaltsort. Gestützt auf das Gewaltschutzgesetz verfügte die Polizei ein zweiwöchiges Kontakt- und Rayonverbot über den Ehemann. Auf Gesuch der Ehefrau hin verlängerte der Haftrichter die angeordneten Schutzmassnahmen um einen Monat. Vor dem Verwaltungsgericht macht der Ehemann geltend, das einmonatige vollständige Verbot des Kontaktes zu seinem 7-jährigen Sohn sei unverhältnismässig. Auf ein Eventualbegehren betreffend Obhutsübertragung tritt das Verwaltungsgericht nicht ein, da eheschutzrechtliche Anordnungen im gewaltschutzrechtlichen Verfahren nicht in Frage gestellt oder abgeändert werden können (E. 1.3). Bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Kontaktverboten (E. 4). Im vorliegenden Fall schätzten der Eheschutzrichter und der Haftrichter die konkrete Gefährdungslage unterschiedlich ein (E. 5.1). Zum Zeitpunkt, als der Haftrichter die umstrittene Verlängerung des Kontaktverbotes verfügte, erschien der Fortbestand einer Gefahrensituation glaubhaft: Damals war noch keine Vertrauensperson bestimmt worden, die Gewähr für einen eskalationsfreien Ablauf von Kontakten im Rahmen eines geordneten Besuchsrechts hätte bieten können (E. 5.2). Aufgrund der relativ kurzen Dauer des Kontaktverbots - 1 Monat - erweist sich die angeordnete Gewaltschutzmassnahme als verhältnismässig, wobei anzumerken ist, dass eine baldige Beendigung des Kontaktverbotes als dringlich erscheint (E. 5.3). Abweisung der Beschwerde (E. 6). Gutheissung des Gesuchs der Ehefrau um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin (E. 7).