ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00173 vom 4. Juni 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Anordnung einer Miststockentleerung | Unzuständigkeit der verfügenden Behörde. Die Beschwerdeführenden verpflichteten sich im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung gegenüber ihren Nachbarn, einen (mit behördlicher Bewilligung errichteten) Miststocktank alle eineinhalb bis zwei Monate zu entleeren. Gestützt auf diese Vereinbarung verfügte die kommunale Baubehörde die vollständige Entleerung des Miststockes innert einer bestimmten Frist sowie eine Meldepflicht in Bezug auf jede künftige Entleerung. Die vorliegende Streitigkeit betrifft die Einhaltung einer privatrechtlichen Vereinbarung. Sie ist keine öffentlichrechtliche Angelegenheit und fällt demnach nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden (E. 3.3). Die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit der privatrechtlichen Vereinbarung lässt sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass die Vereinbarung dem Immissionsschutz dient und Teil der Baugesuchsunterlagen bildete (E. 3.2). Gutheissung der Beschwerde. Die Nachbarn haben als unterliegende (mitbeteiligte) Partei die Hälfte der Prozesskosten zu tragen, da sie im Rekursverfahren mit ihren Anträgen zu Unrecht durchgedrungen sind (E. 4).