ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00170 vom 30. April 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Verbundfahrplan | Verbundfahrplan: Streichung des Frühkurses 6 ("Gipfelischiff"). Rechtsgrundlagen zur Rechtsweggarantie (E. 1.3.1). Entscheiden über die Ausgestaltung des Verbundangebots gemäss § 29 lit. b PVG kommt keine Verfügungsqualität zu. Es ist zweifelhaft, ob hier eine Rechtsstreitigkeit im Sinn der Rechtsweggarantie vorliegt. Dies kann jedoch offen gelassen werden (E. 1.3.2). Die Festlegung des Verbundangebots erfolgt unter Berücksichtigung und Abwägung sämtlicher Interessen der Beteiligten. Es kann nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, durch isolierte Entscheidungen in ein Fahrplansystem einzugreifen, welches primär auf politischen Entscheidungen beruht. Solche Entscheidungen hätten weit reichende Auswirkungen auf das übrige Verbundangebot. Bei Entscheiden des Verkehrsrats über das Verkehrsangebot handelt es sich somit um solche mit überwiegend politischem Charakter, weshalb der Ausschluss der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde nach Art. 86 Abs. 3 BGG in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. m zulässig bleibt (E. 1.3.3). Der Anwendungsbereich von § 5 VO BGG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VRG beschränkt sich auf jene Ausnahmetatbestände in § 43 Abs. 1 VRG, bei denen entsprechende Verfügungen sich ganz oder teilweise auf Bundesrecht stützen können. Dies trifft mit Bezug auf den hier in Frage stehenden Ausnahmetatbestand von § 43 Abs. 1 lit. m VRG nicht zu, kann doch dieser von vornherein nur Verfügungen betreffen, die sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützen (E. 1.3.4). Gemeinwesen können sich nicht auf Art. 6 Abs. 1 EMRK berufen. Darüber hinaus liegt der vorliegende Sachverhalt nicht im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Demnach kommt § 43 Abs. 2 VRG auch nicht in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK zum Tragen (E. 1.4). Nichteintreten auf die Beschwerde.