ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00160 vom 20. August 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Kanalisationsanschlussgebühren | Umstrittener Gebührentarif. [Das Grundstück der Beschwerdeführerin wurde einst an die Kanalisation angeschlossen, ohne dass dafür jemals Kanalisationsanschlussgebühren erhoben wurden. Im Jahr 2006 liess die Beschwerdeführerin die auf dem Grundstück stehenden Liegenschaften abbrechen und Ersatzbauten erstellen. Die Gemeinde verlangte daraufhin Kanalisationsanschlussgebühren und berechnete diese nach dem vollen, für Neubauten geltenden Tarif. Vor Verwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin eine Reduktion der Anschlussgebühr auf den für Um- und Ausbauten geltenden niedrigeren Tarif.] Gesetzliche Grundlagen betreffend Kanalisationsanschlussgebühren (E. 2). Der Wortlaut der kommunalen Abwassergebührenverordnung schliesst die Anwendung des reduzierten Gebührentarifs nicht aus, wenn für ein Grundstück zuvor noch nie Anschlussgebühren bezahlt worden waren (E. 5). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss für Ersatzbauten der gleiche Gebührentarif gelten wie für Um- und Ausbauten. Die Berechnung nach einem höheren Tarif verstösst gegen die Rechtsgleichheit (E. 6). Die Verwendung des höheren Tarifs kann im vorliegenden Fall auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass für das Grundstück der Beschwerdeführerin bis anhin nie Anschlussgebühren bezahlt worden waren: Das Rückwirkungsverbot steht einer nachträgliche Erhebung der vollen Gebühr entgegen (E. 7). Gutheissung der Beschwerde (E. 8). Aufgrund der unsicheren Datenlage und des behördlichen Ermessensspielraums verzichtet das Verwaltungsgericht darauf, die Kanalisationsanschlussgebühr der Beschwerdeführerin selber neu zu berechnen, und weist die Sache zu diesem Zweck an die Gemeinde zurück (E. 9).