ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00132 vom 17. September 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Festsetzung Strassenprojekt | Festsetzung eines Strassenprojekts durch den Regierungsrat Verzicht auf die Durchführung eines Augenscheins (E. 2.1). Ein Begehren um öffentliche Verhandlung muss vorbehaltlos gestellt werden (E. 2.2). Da der Beschwerdeführer eine öffentliche (Schluss-)Verhandlung nur in Zusammenhang mit dem beantragten Augenschein verlangte und damit von der Durchführung eines Augenscheins abhängig machte, kann nicht von einer vorbehaltlos beantragten öffentlichen Schussverhandlung ausgegangen werden (E. 2.3). Der Beschwerdeführer hatte in der Vergangenheit die Gelegenheit, sich zu den polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen zu äussern, weshalb sich die Einholung einer weiteren Stellungnahme verbietet (E. 2.4). Im Rahmen der ihm obliegenden Rechtskontrolle bei planungsrechtlichen Entscheiden beschränkt sich das Verwaltungsgericht auf die Untersuchung, ob das mit dem angefochtenen Beschluss festgesetzte Projekt formelle oder materielle Planungsgrundsätze verletzt (E. 3.2). Dem Anliegen des Beschwerdeführers, das Strassenprojekt nach seiner Ideenskizze zu gestalten, wurde weitgehend entsprochen (E. 4.3). Für die Verkehrssicherheit erweisen sich - neben den geplanten - keine weiteren baulichen Massnahmen als erforderlich: Eine an die Mittelinsel anschliessende ausgeprägte Linkskurve zum Dorfeingang würde kaum der Geschwindigkeitsreduktion dienen (E. 4.3.1) und mit der Vorverlegung der Mittelinsel würde die gewünschte Geschwindigkeitsdrosselung bis zum Dorfeingang wieder verpuffen (E. 4.3.2). Die vorgesehenen Massnahmen und die örtlichen Begebenheiten sprechen gegen eine erhöhte Lärmbelastung auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers (E. 4.3.3 und 4.3.4). Ablehnung einer Parteientschädigung für den Beschwerdegegner (E. 5). Abweisung der Beschwerde.