ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00126 vom 8. Juli 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Parteientschädigung | Parteientschädigung für das Rekursverfahren, nachdem die Gesundheitsdirektion ihre Verfügung (Entzug eines Leistungsauftrags) in Wiedererwägung gezogen hat. Rechtsgrundlagen für die Zusprechung einer Parteientschädigung (E. 2.1). Die Wiedererwägung erfolgte nicht allein aufgrund geänderter rechtlicher Verhältnisse. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat davon ausging, dass die Beschwerdeführer im Rekursverfahren im Ergebnis obsiegt hatten (E. 4.2). Grundsätzlich ist gemäss § 17 Abs. 2 VRG nur eine angemessene Parteientschädigung geschuldet. Damit ist nur ein Teil des notwendigen Rechtsverfolgungsaufwands nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz zu entschädigen. Ausnahmsweise ergibt die pflichtgemässe Ermessensanwendung, dass sich einzig die Entschädigung des vollen - notwendigen - Rechtsverfolgungsaufwands als angemessen erweist (E. 5.1). Das Rekursverfahren war für die Beschwerdeführer zwar von erheblicher Bedeutung, ihre berufliche Existenz stand aber nicht in Frage. Demnach muss nicht der volle Rechtsverfolgungsaufwand entschädigt werden (E. 5.2.1). § 12 Abs. 1 GebV VGer ist vorliegend sinngemäss anzuwenden. Bei der Bemessung der Parteientschädigung muss dabei weder der Zeitaufwand noch der Stundenansatz genau beziffert werden. Sämtliche Kosten, die vor dem Erlass der Verfügung angefallen sind, sind gemäss § 17 Abs. 1 VRG nicht zu ersetzen. Darüber hinaus weisen zahlreiche Aufwendungen der Beschwerdeführer keinen direkten Zusammenhang zum Rekursverfahren auf bzw. gehen über das für die Rechtsverfolgung Notwendige hinaus. Auch wenn die Streitsache komplexe Rechts- und Sachfragen aufwarf, hat der Regierungsrat sein Ermessen nicht verletzt, wenn er die Parteientschädigung auf Fr. 8'500.- festgesetzt hat. Abweisung der Beschwerde.