ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00120 vom 20. August 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Disziplinarstrafe | Strafvollzug: Disziplinarmassnahmen wegen wiederholten Verstossens gegen eine neue Kleidervorschrift (Verbot des sichtbaren Tragens langer Unterhosen). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.2). Eintreten auf die Beschwerde, obwohl bezüglich des bereits vollzogenen Arrests ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehlt (E. 1.3). Zuständigkeit der Kammer, da dem Fall eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (E. 1.4). Die ungenügende Vollmacht kann dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht entgegengehalten werden, da Anhaltspunkte für ein Vertretungsverhältnis bestanden, der Beschwerdegegner es jedoch unterliess, darüber Klarheit zu schaffen. Damit begann die Rekursfrist grundsätzlich erst mit der Zustellung der Verfügungen an den Rechtsvertreter zu laufen, weshalb die Justizdirektion auf den Rekurs hätte eintreten müssen (E. 3.2). Da ein Bekleidungsreglement besteht, welches das Tragen langer Unterhosen unter der kurzen Trainerhose nicht untersagt, und dies auch in der Vergangenheit geduldet wurde, hätte die Aufhebung dieser Praxis mangels zeitlicher Dringlichkeit schriftlich erfolgen müssen. Die mündliche Bekanntgabe an einzelne Gefangene genügte jedenfalls nicht (E. 5.1). Art. 75 Abs. 1 StGB, der hinsichtlich der Art und Weise des Vollzugs zumindest analog auch auf die Verwahrung anzuwenden ist, konkretisiert das öffentliche Interesse betreffend Anordnungen im Strafvollzug. Ein öffentliches Interesse an der Verschärfung der Kleiderregel wurde weder überzeugend dargelegt noch ist es sonstwie ersichtlich (E. 5.2). Die gestützt auf die (unzulässige) neue Kleidervorschrift ergangen Verfügungen erweisen sich demnach als nicht rechtmässig (E. 5.3). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für die Rekurs- und Beschwerdeverfahren (E. 6). Gutheissung der Beschwerden.