ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00116 vom 5. Mai 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung des Grundbedarfs um 15 % für die Dauer von zwölf Monaten wegen zu geringer Arbeitsbemühungen. Zuständigkeit der Einzelrichterin (E. 1.2). Rechtsgrundlagen bezüglich Kürzungen der wirtschaftlichen Hilfe (E. 2). Aus einem Schreiben, welches nicht durch die zuständige Sozialkommission verfasst wurde und welchem eine Rechtsmittelbelehrung fehlt, lassen sich mangels Verfügungsqualität keine Pflichten ableiten (E. 4.1). Die Sozialbehörde hat bei einem Kürzungsentscheid einen gewissen Ermessensspielraum, sie muss jedoch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten (E. 4.3). Es verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn die Beschwerdeführerin mit der höchst möglichen Sanktion belegt wird, ohne dass die besonderen Umstände des vorliegenden Falls berücksichtigt werden (E. 4.4). Das Verwaltungsgericht verfügt beim Neuentscheid über die Kompetenz zur Entscheidung von Ermessensfragen, weshalb von einer Rückweisung der Sache abgesehen werden kann (E. 4.5). Teilweise Gutheissung der Beschwerde; Kürzung des Grundbedarfs nur für die Dauer von drei Monaten.