ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00115 vom 20. Mai 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet allein die Einstellung der wirtschaftlichen Unterstützung. Rückweisungsentscheide sind nur dann anfechtbar, wenn die Möglichkeit einer erheblichen Verfahrensverkürzung besteht, was vorliegend nicht der Fall ist (E. 1.2). Auch ohne ausdrückliche Erwähnung in § 24a SHG kann sich die Leistungseinstellung rechtfertigen, wenn sich jemand weigert, bei der Abklärung der für die Gewährung und Bemessung von Sozialhilfeleistungen massgebenden Verhältnisse mitzuwirken (E. 2.2). Wird wie vorliegend ein Ermittlungsbericht erstellt, muss dieser den Beteiligten bereits im Verfügungsverfahren unaufgefordert zur Stellungnahme vorgelegt werden (E. 3.2). Dies unterliess die Beschwerdegegnerin. Der Bezirksrat stellte den Ermittlungsbericht und dessen Nachtrag der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zu, was zur Heilung der Gehörsverletzung führte (E. 3.3). Die Beschwerdeführerin war weder bei Beginn der wirtschaftlichen Unterstützung noch zum Zeitpunkt der Einstellung der Unterstützungsleistungen bedürftig. Die Voraussetzungen für die Einstellung der Unterstützungsleistungen waren daher erfüllt (E. 4.4). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung (E. 5). Abweisung der Beschwerde.