ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00111 vom 29. April 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Ablehnung Einbürgerung | Der Beschwerdeführerin (geb. 1990) wurde die Einbürgerung mangels wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit verweigert. Die Eltern der Beschwerdeführerin werden durch die Asylfürsorge unterstützt. Die Beschwerdeführerin hat im August 2008 eine Lehre als Detailhandelsfachfrau begonnen. Vor Verwaltungsgericht verlangt sie, der zuständige Gemeinderat sei anzuweisen, sie ins Bürgerrecht aufzunehmen. Ferner beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Zusprechung einer Parteientschädigung. Da die Beschwerdeführerin eine nicht in der Schweiz geborene Ausländerin zwischen 16 und 25 Jahren ist und während rund acht Jahren den Volksschulunterricht in der Schweiz besuchte, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten (E. 1). Die Einbürgerungsvoraussetzung der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit begründet keine Diskriminierung Fürsorgeabhängiger (E. 2.2.2). Sie kann mit Blick auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot grundsätzlich durch das finanzielle Interesse der fürsorgepflichtigen Gemeinde oder des Kantons gerechtfertigt werden (E. 2.2.3). Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, soweit diese Verhältnisse in analogen Verhältnissen bei anderen Jugendlichen gleichermassen herangezogen werden (E. 2.2.4). Das Erfordernis der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit begründet vorliegend weder eine Diskriminierung der Beschwerdeführerin noch einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 4.1). Mit Blick auf die Fürsorgeleistungen, welche die Familie der Beschwerdeführerin bezieht, und auf deren Lehrlingslohn ist die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit zu verneinen (E. 4.3). Die Ablehnung der Einbürgerung ist deshalb zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Gutheissung des Gesuchs um Erlass der Verfahrenskosten. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.