ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00110 vom 9. April 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Zulassung als Leistungserbringer nach KVG | Direktbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zulassungsstopps (Art. 55a KVG) Rechtsgrundlagen des Zulassungsstopps von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie der 90 Tage-Dienstleistungsfreiheit nach Art. 5 FZA (E. 1.1). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend Zulassungsstopp mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache dem Bundesverwaltungsgericht (BGE 134 V 45 E. 1). Nach diesem Entscheid sind Beschlüsse der Gesundheitsdirektion betreffend den Zulassungsstopp gestützt auf Art. 53 Abs. 1 KVG direkt beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Der Direktbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt indessen lediglich der sozialversicherungsrechtliche Aspekt der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung), nicht jedoch die gesundheitspolizeiliche Berufsausübungsbewilligung (Praxisbewilligung) oder die ebenfalls gesundheitspolizeilich motivierte Meldung einer 90 Tages-Dienstleistung gestützt auf Art. 5 FZA oder Art. 35 Abs. 2 MedBG, welche gemäss § 19a Abs. 2 Ziff. 2 VRG nach wie vor mit Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gegen den Entscheid der Gesundheitsdirektion anzufechten sind (E. 1.2 und 1.3). Die Beschwerdeanträge beziehen sich nicht auf die Meldung einer 90 Tages-Dienstleistung gestützt auf Art. 5 FZA, sondern auf die Frage der Zulassung des Beschwerdeführers als Leistungserbringer nach KVG (E. 2). Nichteintreten auf die Beschwerde und Überweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht