ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00077 vom 16. Oktober 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Einbürgerung | Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts Mit Inkrafttreten der Rechtsweggarantie per 1. Januar 2009 ist das Verwaltungsgericht nunmehr auch für Beschwerden gegen Anordnungen im Bereich des Bürgerrechtserwerbs zuständig, wenn kein Anspruch auf Einbürgerung besteht (E. 1). Rechtliche Grundlagen des Bürgerrechtserwerbs (E. 2): Unter anderem müssen einbürgerungswillige Personen die schweizerische Rechtsordnung beachten bzw. über einen unbescholtenen Ruf verfügen (E. 2.1). Gemäss § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung ist der Ruf einer einbürgerungswilligen Person auf Grund des Strafregisters und des Betreibungsregisters zu beurteilen. Er gilt in der Regel als unbescholten, wenn die Registerauszüge für die letzten fünf Jahre keine Einträge von Bedeutung enthalten. Übertretungsstrafen sind nach ihrer Zahl und Schwere zu würdigen. Laufende Strafuntersuchungen werden wenn möglich auf Grund eines Zwischenberichts beurteilt (E. 4.1). Die durch die Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung erweist sich als vertretbar (E. 5.1): Die Beschwerdeführerin beging eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Fahren in angetrunkenen Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration). Dieses Delikt findet seinen Unrechtsgehalt bereits in der abstrakten Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer und stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Auch abgesehen davon weist die Beschwerdeführerin keinen tadellosen automobilistischen Leumund auf (E. 5.2). Eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung lässt sich nicht feststellen (E. 5.3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6). Abweisung.