ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00048 vom 4. Juni 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Gebühren | Kanalisationsanschluss-, Wasseranschluss- sowie Bauwassergebühren für sechs Mehrfamilienhäuser, ein Gewerbehaus und eine Unterniveau-Garage. Rechtsnatur der Gebühren: Bei den strittigen Gebühren handelt es sich um Benutzungsgebühren. Sie bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz (E. 2.1). Die Anforderungen an die formellgesetzliche Grundlage können durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip in Bezug auf die Vorgaben zur Bemessung gelockert werden, nicht aber in Bezug auf die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (E. 2.2). Kantonal- und kommunalrechtliche Grundlagen zur Erhebung der fraglichen Gebühren (E. 3.1). Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip beschränken die Höhe der fraglichen Gebühren nicht in wirksamer Weise. Die Bemessung der Gebühren bedarf demnach einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche für die Wasseranschlussgebühren fehlte, während die Kanalisationsanschlussgebühren auf einem formellen Gesetz beruhten (E. 3.2). Voraussetzungen für einen Appellentscheid (E. 3.3.1) und Rechtsprechung dazu (E. 3.3.2). Appellentscheide sind nicht nur zulässig, wenn sich der angefochtene Entscheid auf eine materiell rechtswidrige gesetzliche Grundlage stützt. Sie kommen auch in Frage bei Regelungen, die das Legalitätsprinzip verletzen. Die demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkte sind dabei in der vorzunehmenden Interessenabwägung zu gewichten (E. 3.3.3). Der Appellentscheid ist subsidiär zur gerichtlichen Ersatzregelung. Fehlt einer Norm die genügende gesetzliche Grundlage, kann dieser Mangel durch ein Gericht jedoch nicht definitv behoben werden, selbst wenn es zur Schaffung einer Ersatzregelung befugt wäre. In einem solchen Fall ist zudem eine materiell rechtmässige Verordnung vorhanden (E. 3.3.4). Fraglich ist vorliegend, ob die auf ungenügender gesetzlicher Grundlage beruhende Gebührenauflage ersatzlos aufzuheben oder ob sie - sei es aufgrund einer vorläufigen Weitergeltung der