ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00033 vom 30. April 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Zahnarztklinikbewilligung | Bewilligung zum Betrieb einer Zahnarztklinik - funktionelle Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Eine Aktiengesellschaft, die im Kanton St. Gallen zum Betrieb einer Zahnarztklinik zugelassen ist, ersuchte im Kanton Zürich gestützt auf das Binnenmarktgesetzt um eine Betriebsbewilligung. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erteilte die Bewilligung nur unter Auflagen, weshalb die Wettbewerbskommission beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhob. Die vorliegende Streitigkeit betrifft weder eine Berufsausübungsbewilligung (E. 2.2) noch eine Bewilligung zum Betrieb eines Krankenhauses (E. 2.3). Demnach liegt kein Ausnahmefall im Sinne von § 19a Abs. 2 VRG vor, weshalb die Wettbewerbskommission die Verfügung der Gesundheitsdirektion mittels Rekurs beim Regierungsrat hätte anfechten müssen (§ 19a Abs. 1 VRG). Das Verwaltungsgericht tritt wegen funktioneller Unzuständigkeit nicht auf die Beschwerde ein und überweist die Sache an den Regierungsrat (E. 2.4). Der Überweisungsentscheid stellt einen im Rahmen von Art. 92 BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar (E. 4).