ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00023 vom 9. Februar 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Aufenthaltsbewilligung (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) | Intertemporale Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Ausländerrecht Das Verwaltungsgericht ist vorliegend ausserhalb des Anspruchsbereichs unzuständig, weil der angefochtene Beschluss aus dem letzten Jahr stammt, als die eidgenössische Rechtsweggarantie noch nicht griff (E. 2.2.1 f.). Auch das kantonale Recht vermittelt noch keinen generellen Rechtsschutz (E. 2.2.3). Auf Beschwerden gegen letztjährige Entscheide der Verwaltungsbehörden betreffend Aufenthalt oder Niederlassung ist nur einzutreten, wenn die Gesetzgebung unter gewissen Bedingungen einen Anspruch auf den Verbleib in der Schweiz vermittelt (E. 2.2.4). Der Beschwerdeführer strebt eine Härtefallbewilligung an. Auf eine solche gibt es keinen Anspruch (E. 2.3). Abweisung UP/URB. Nichteintreten.