ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00019 vom 26. Februar 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Rayonverbot nach BWIS | Verhältnismässigkeit eines Rayonverbots gemäss Art. 24b BWIS. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Rechtsgrundlagen (E. 3). Das Fehlen eines Strafantrags schliesst die Verfügung eines Rayonverbots nicht aus (E. 4.1). Ein Rayonverbot greift in die durch Art. 10 Abs. 2 BV geschützte Bewegungsfreiheit ein. Es muss stets geprüft werden, ob eine solche Massnahme im konkreten Fall verhältnismässig ist. Unter Würdigung aller Umstände erweist sich vorliegend die Anordnung eines Rayonverbots als unverhältnismässig (E. 4.2). Gutheissung der Beschwerde.