ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00018 vom 16. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Rechtsverweigerungsbeschwerde | Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die zu § 315 Abs. 1 und § 316 Abs. 1 PBG entwickelten Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn die Behörde mangels Kenntnis des Bauvorhabens oder einer Abweichung von den bewilligten Plänen eine Bewilligung weder im ordentlichen noch im Anzeigeverfahren erteilt hat. Auch wenn dem Nachbarn diesfalls mangels Publikation keine Verwirkungsfrist läuft, kann von diesem nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er innert nützlicher Frist die Behörde auf den Mangel hinweist und eine Verfügung erwirkt (E. 2.1). Vorliegend hat der Beschwerdeführer erstmals rund vier Jahre, nachdem er über die Abweichungen von den bewilligten Plänen orientiert worden ist, Einwände dagegen erhoben. Zudem weist eine Mitteilung des Beschwerdeführers auf eine Billigung der Abweichung hin und es sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bewusst getäuscht worden ist (E. 2.2). Die Bewilligungsbehörde hat die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens betreffend den Abweichungen einer vor rund fünf Jahren erteilten Baubewilligung zulässigerweise abgelehnt und damit auch rechtens auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verzichtet (E. 3). Abweisung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.