ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2009.00005 vom 27. Oktober 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Versetzung in die geschlossene Massnahmestation/Abweisung der bedingten Entlassung | Massnahmevollzug: Versetzung in die geschlossene Massnahmestation/ Abweisung der bedingten Entlassung. Vereinigung der Beschwerdeverfahren VB.2009.00005 und VB.2009.00186 (E. 1.5). Auf die Beschwerde VB.2009.00005, welche sich gegen die Versetzung in die Sicherheitsabteilung richtet, ist mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses in der Hauptfrage nicht einzutreten (E. 2.2). Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde nicht verletzt (E. 3). Rechtsgrundlagen der bedingten Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme (E. 4). Das Erfordernis der Unabhängigkeit eines Sachverständigen im Massnahmevollzugsrecht bedeutet in erster Linie, dass gutachterliche und therapeutische Funktionen unvereinbar sind (E. 5.2). Das Gutachten vom 8. August 2005 wurde nicht von einem unabhängigen Sachverständigen im Sinn von Art. 62d Abs. 2 StGB erstellt. Das Psychiatriezentrum Rheinau war schon seit längerer Zeit mit der Therapie der Beschwerdeführerin befasst. Zudem wurde das Gutachten vom behandelnden Arzt der Beschwerdeführerin erstellt. Die Bezeichnung als "Gutachten" wurde anscheinend nur deshalb gewählt, weil konkrete Fragen des Einzelrichters in Strafsachen zu beantworten waren (E. 5.3). Die Ausgangslage hat sich seit der Erstellung des einzigen Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen vom 12. Januar 2001 wesentlich verändert und das Gutachten hat teilweise erheblich an Aktualität verloren. Damit die Frage der bedingten Entlassung der Beschwerdeführerin zuverlässig beurteilt werden kann, ist die Erstellung eines neuen Gutachtens durch einen unabhängigen Sachverständigen im Sinn von Art. 62d Abs. 2 StGB unabdingbar (E. 5.6). Bis ein neues Gutachten vorliegt, erweist sich die stationäre Massnahme - im Rahmen der Interessenabwägung kommt den öffentlichen Sicherheitsinteressen überwiegendes Gewicht zu - als verhältnismässig (E. 5.8) Die Sache ist daher zur Einholung eines neuen