ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00608 vom 18. März 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Alimentenbevorschussung / Anspruch auf ordnungsgemässe Zusammensetzung der Entscheidbehörde | Alimentenbevorschussung - Fehlerhafte Zusammensetzung der Entscheidbehörde. Art. 29 BV verleiht einen Anspruch auf richtige und vollständige Zusammensetzung der entscheidenden Verwaltungsbehörde (E. 2.2.4). Im Zusammenhang mit der Alimentenbevorschussung ergibt sich die ordnungsgemässe Zusammensetzung der Entscheidbehörde u.a. aus § 40 der Jugendhilfeverordnung. Demnach hat die Gesamtbehörde - und nicht eine Einzelperson - zu entscheiden, wenn es um die Einstellung der Alimentenbevorschussung oder um die Rückerstattung bereits geleisteter Bevorschussungszahlungen geht. Im vorliegenden Fall liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor, weil der Präsident anstelle der Gesamtbehörde anordnete, die Alimentenbevorschussung sei einzustellen bzw. die bereits geleisteten Zahlungen seien zurückzuerstatten (E. 2.2.5 und 2.2.6). Dieser Verfahrensmangel konnte nicht nachträglich - im Rahmen einer Vernehmlassungseingabe der Gesamtbehörde - geheilt werden (E. 2.2.7). Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die zuständige Entscheidbehörde (E. 3).