ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00579 vom 19. März 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattungsforderung über Fr. 91'809.45 nach Rückweisung durch das Verwaltungsgericht (VB.2006.00483). (Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Befangenheit der in der Vorbereitung der neu zu treffenden Verfügung involvierten Personen, nämlich des Abteilungsleiters der Fürsorgebehörde, der Sekretärin der Fürsorgebehörde und der beigezogene Rechtsanwältin.) Eine Behörde, welche bei der Vorbereitung einer Verfügung einen Rechtsvertreter beizieht, muss sich dessen Äusserungen im Hinblick auf eine allfällige Befangenheit anrechnen lassen. An die Unvoreingenommenheit einer Behörde bestehen bei der Vorbereitung einer Verfügung höhere Anforderungen als in einem Rechtsmittelverfahren. Das gilt auch, wenn die Behörde nach einem Rückweisungsentscheid erneut über die Sache zu entscheiden hat (E. 4.1). Für die Beurteilung einer allfälligen Befangenheit ist es unerheblich, dass einzelne der beanstandeten Äusserungen allenfalls gar nicht in die Akten hätten aufgenommen werden müssen. Einzelne in internen Akten enthaltene Äusserungen sind allerdings im Kontext der gesamten Akten zu würdigen (E. 4.2). Die beanstandeten Äusserungen müssen einerseits in ihrer Gesamtheit beurteilt werden, wobei eine Kumulierung dazu beitragen kann, dass der Anschein der Befangenheit eher zu bejahen ist. Anderseits kann vom Beschwerdeführer verlangt werden, dass er die Äusserungen im Kontext sämtlicher Akten wahrnimmt (E. 4.3). Vorliegend lassen die beanstandeten Äusserungen keinen Anschein der Befangenheit erkennen (E. 4.4-4.7). Nach Abzug der Hypothek, der Restschuld gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau und des Vermögensfreibetrags, jedoch unter Ausschluss der Steuerschulden, verbleibt dem Beschwerdeführer ein Überschuss von Fr. 103'000.- (E. 7.4). Damit verletzte die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen nicht, wenn sie die ganze wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von Fr. 91'809.45 zurückforderte (E. 7.5). Abweisung der Beschwerde.