ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00545 vom 4. März 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Steuerfussausgleich 2006 | Das Gemeindeamt des Kantons Zürich liess bei der Berechnung der Steuerfussausgleichsbeträge eine einmalige Abschreibung eines Bilanzfehlbetrags der Beschwerdeführein nicht zu und verfügte die Verteilung des Abschreibungsbetrags über fünf Jahre. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin ohne Erfolg Rekurs. Mit der Beschwerde verlangt die Beschwerdeführerin die Zulassung der Einmalabschreibung und eine Umtriebsentschädigung für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Für den Fall, dass die Gründe für die Entstehung des Bilanzfehlbetrags relevant sein sollten, beantragt die Beschwerdeführerin den Beizug der Akten eines früheren Rekursverfahrens. Die Praxis des Verwaltungsgerichts zur Legitimation der Gemeinde bei der Autonomiebeschwerde ist an diejenige des Bundesgerichts zur staatsrechtlichen Beschwerde anzupassen, weshalb die Beschwerdeführerin zur Autonomiebeschwerde legitimiert ist, indem sie eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie behauptet und durch den angefochtenen Akt als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt ist; auch unabhängig von der Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie ist die Beschwerdeführerin legitimiert (E. 1.2). Die Gemeinden haben hinsichtlich der im kantonalen Recht geregelten Steuerfussausgleichsleistungen kein Selbstbestimmungsrecht, sodass die Gemeindeautonomie nicht verletzt ist (E. 5). Die kantonalen Vorschriften zum Gemeindehaushalt verlangen keine Verteilung der Abschreibung von Bilanzfehlbeträgen über die gesetzliche Maximaldauer von fünf Jahren (E. 7). Aus dem Gleichbehandlungsgebot ergibt sich jedoch, dass Abschreibungen von Bilanzfehlbeträgen - soweit es um den Steuerfussausgleich geht - nicht anerkannt werden können, wenn die gesetzliche Maximalabschreibungsdauer nicht ausgeschöpft wird; keine Rolle spielt die Frage, wie es zum vorliegenden Bilanzfehlbetrag gekommen ist (E. 8). Folglich ist die Beschwerde abzuweisen und steht der Beschwerdeführerin für Rekurs- und Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu