ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00539 vom 1. Januar 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Versetzung ins Arbeitsexternat | Versetzung ins Arbeitsexternat Kammerzuständigkeit wegen grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.1). Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.2). Die vorliegend strittige Frage der Versetzung ins Arbeitsexternat beurteilt sich nach den Bestimmungen des Art. 77 Abs. 1 und 2 des auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs. Art. 77a StGB hat die früher geltenden Bestimmung über die Halbfreiheit ersetzt (E. 2) und lässt nunmehr kantonalrechtliche Einschränkungen des Anwendungsbereichs des Arbeitsexternats auf bestimmte Gruppen von Ausländern nicht mehr zu. Damit erweist sich die Regelung in den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission, wonach Ausländer, welche nach der Verbüssung ihrer Strafe die Schweiz zu verlassen haben, nicht zum Arbeitsexternat zugelassen werden, als bundesrechtswidrig (E. 3.1 f.). Die Angelegenheit ist zur Prüfung, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Versetzung ins Arbeitsexternat erfüllt, an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 3.3). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung (E. 4). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Rechtsmittel ans Bundesgericht (E. 6). Teilweise Gutheissung.