ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00532 vom 24. März 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug | Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Vorliegend findet das Ausländergesetzes (AuG) Anwendung. Anwesenheitsansprüche gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (E. 1.2). Der Anspruch eines mit einer niedergelassenen Ausländerin verheirateten Ausländers erlischt, wenn dieser zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn bestimmte strafrechtliche Massnahmen angeordnet wurden. Im Gegensatz zum alten Recht (ANAG) knüpft das Ausländergesetz das Erlöschen bzw. den Widerruf eines Aufenthaltsanspruchs bzw. einer Anwesenheitsbewilligung nicht mehr an die Qualifikation eines Delikts als Vergehen oder Verbrechen, sondern an die ausgefällte Sanktion (Freiheitsstrafe). Indessen definiert das Gesetz nicht, was unter einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" zu verstehen ist. In der Literatur wird die Meinung vertreten, es müsse sich um eine Freiheitsstrafe von mindestens 12 Monaten handeln; eine dahingehende Präzisierung des Gesetzeswortlauts wurde von der Mehrheit des Nationalrats indessen verworfen (E. 2.1). Erfordernis der Verhältnismässigkeitsprüfung (E. 2.2). Der Beschwerdeführer ist mit Freiheitsstrafen von insgesamt 19 Monaten bestraft worden. Hierbei handelt es sich jedenfalls um eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 lit. b AuG. Bereits unter altem Recht konnten bei Ehegatten von Niedergelassenen auch Strafen unterhalb der für Ehegatten von Schweizern grundsätzlich geltenden 2-Jahres-Limite den Widerruf bzw. die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen. Die Frage, ab wann eine "längerfristige Freiheitsstrafe" vorliege bzw. ob der Terminus einer in zeitlicher Hinsicht exakten Definition bedürfe, kann somit vorliegend offen bleiben (E. 3.1). Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich überdies als verhältnismässig (E. 3.2). Abweisung.