ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00509 vom 22. Januar 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Verletzung von Berufsregeln | Anwaltsrecht: Disziplinarbusse wegen Verletzung von Berufsregeln (verbale Entgleisungen in der Korrespondenz mit dem Gericht) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Die Verfahrensregeln sehen vor, dass bei Entscheiden in Disziplinarverfahren von sieben Mitwirkenden vier Mitglieder des Obergerichts sein müssen. Im Übrigen ist das Ausstandsbegehren verspätet und zu wenig spezifiziert eingereicht worden (E. 2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, weil der Beschwerdeführer gar kein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hat (E. 3.1). Ein Beweisverfahren ist nicht zwingend durchzuführen (E. 3.2). Zu den Berufsregeln des Anwaltsberufs gehört es, dass der Anwalt im Verkehr mit der Gegenpartei und den Behörden sachlich bleibt und auf persönliche Beleidigungen und Verunglimpfungen verzichtet (E. 4). Der Beschwerdeführer warf einem Gerichtsmitglied unter anderem "menschenverachtendes Vorgehen" und eine "obszöne Blossstellung des Verurteilten" vor und stellte das Gericht in die Nähe des "Volksgerichtshofs". Solche Formulierungen sind - in Übereinstimmung mit der Würdigung der Vorinstanz - unsachlich sowie verletzend und stellen einen erheblichen Verstoss gegen die anwaltliche Berufspflicht dar (E. 5 f.). Eine Disziplinarbusse von Fr. 3 000 ist nicht rechtsverletzend. Abweisung der Beschwerde (E. 7). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 8).