ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00499 vom 30. Dezember 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung der anrechenbaren Wohnkosten Das Verwaltungsgericht ist nicht Aufsichtsinstanz über die Verwaltungsbehörden, weshalb es keine Weisungen an die kommunale Sozialbehörde erteilen kann (E. 1.2). Eine angeblich unterlassene aufsichtsrechtliche Massnahme durch die Vorinstanz kann nicht beim Verwaltungsgericht gerügt werden, weil der Sozialhilfeempfänger die Sozialbehörde um Erlass eines förmlichen Entscheids über die aufgeworfene Frage hätte ersuchen können (E. 1.3). Beim Sozialhilfeempfänger angeblich entstandene Aufwendungen, soweit über den Rechtsverfolgungsaufwand hinausgehend, können nicht vor Verwaltungsgericht durchgesetzt werden (E. 1.4). Berechnung des Streitwerts (E. 1.5). Rechtsgrundlagen zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen und zu den Wohnkosten im Besonderen (E. 2). Eine Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten darf erst dann angeordnet werden, wenn feststeht, dass der Sozialhilfeempfänger sich weigert, eine günstigere Wohnung zu suchen (E. 4.1). Vorliegend erging keine konkrete Weisung an den Sozialhilfeempfänger, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen. Die Leistungskürzung hätte erst in einem zweiten Schritt erfolgen dürfen, wenn festgestanden wäre, dass der Sozialhilfeempfänger sich weigert, der Weisung nachzukommen. Das Angebot einer Notunterkunft ist nicht eine zumutbare Alternative, solange sich der Sozialhilfeempfänger an die Weisung halten sollte (E. 4.2). Gutheissung im Sinn der Erwägungen. Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5).