ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00474 vom 22. Januar 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Einstellung der Leistungen und Rückzahlungsverpflichtung (Die Vorinstanz wies die Sache mangels festgestellter rechtserheblicher Tatsachen an die Sozialbehörde zurück. Die Gemeinde erhebt dagegen Beschwerde.) Ein Rückweisungsentscheid dieser Art kann von der Gemeinde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (E. 2). Rechtsgrundlagen zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen (E. 3.1) und zur Kürzung und Einstellung der Leistungen (E. 3.2) sowie zur Rückerstattung (E. 3.3) im Besonderen. Die Parteien haben die Obliegenheit, den massgeblichen Sachverhalt in den Rechtsschriften darzustellen (E. 3.4). Die Sozialbehörde hat zunächst wegen mangelnder Mitwirkung des Sozialhilfeempfängers die Leistungen bloss "sistiert" (wohl im Sinn einer vorsorglichen Massnahme) sowie an der Mitwirkungspflicht festgehalten und für eine erneute Verletzung der Mitwirkungspflicht die rückwirkende Einstellung in Aussicht gestellt. Offen gelassen, ob eine solche "Sistierung" überhaupt zulässig ist. Die rückwirkende Leistungseinstellung, selbst wenn sie nicht eigentlich formell verfügt wurde, ist angesichts der hier vorangehenden Verfahrensabwicklung nicht zu beanstanden (E. 4.1). Die Sozialbehörde hat die bereits ausgerichteten Leistungen bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht als "zur Rückerstattung fällig" erklärt. Fraglich, ob ein solches Vorgehen, ohne dass eine formelle Verfügung zur Rückerstattung ergeht, zulässig ist (E. 4.2). Der Sozialhilfeempfänger hat trotz mehrmaligen Aufforderungen seine Mitwirkungspflicht verletzt. Deshalb darf auf den von der Sozialbehörde errechneten Rückforderungsbetrag abgestellt werden (E. 5.3). Die Leistungseinstellung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden, weil sich der Sozialhilfeempfänger wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht die Vermutung entgegenhalten lassen muss, er sei nicht bedürftig (E. 6.3). Gutheissung der Beschwerde der Gemeinde; Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 7).