ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00346 vom 13. November 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe wegen Grundeigentums im Ausland Vereinigung eines Kammerverfahrens (Beschwerde der Stadt Zürich in der Sache) und eines Einzelrichterverfahrens (Beschwerde des Hilfeempfängers gegen Nichtgewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands; E. 1). Rechtsgrundlagen der Rückerstattung rechtmässig und unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe (E. 2). Die Einzelfallkommission und die Einspracheinstanz warfen dem Hilfeempfänger vor, verschiedene Bankkonti verschwiegen zu haben und verpflichteten ihn, Fr. 164'816.45 zurückzuerstatten (E. 3.1). Der Bezirksrat verpflichtete ihn nur zur Rückerstattung eines Teils der Gelder auf den Konti, insgesamt Fr. 39'689.65 (E. 3.2). Die beschwerdeführende Stadt Zürich erhob im Beschwerdeverfahren erstmals explizit den Vorwurf, der Hilfeempfänger habe eine Liegenschaft im Ausland der Sozialbehörde nicht rechtzeitig gemeldet. Noven sind hier zulässig. Die Ausdehnung der Begründung von § 26 SHG auf § 27 in Verbindung mit § 20 SHG stellt keine unzulässige Änderung des Streitgegenstands dar (E. 4.1). Rückweisung an die Einzelfallkommission mit Anmerkungen (E. 4.2). Nichtgewährung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters mangels Mittellosigkeit vor Einspracheinstanz und Bezirksrat (Bestätigung; E. 5.4) und im Beschwerdeverfahren (E. 6.2). Hälftige Kostenauferlegung (E. 6.1). Gutheissung der Beschwerde der Stadt Zürich (Rückweisung) und Abweisung derjenigen des Hilfeempfängers