ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00268 vom 1. September 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Unterstützungsleistungen und Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe. Garantie des rechtlichen Gehörs: Zum rechtlichen Gehör gehört das Recht, sich zu allen relevanten Aspekten vorgängig des Entscheides äussern zu können. Dazu muss der Berechtigte wissen, worum es geht und wozu er Stellung nehmen soll und kann. In bestimmten Fällen muss die verfügende Behörde den Betroffen selbst aktiv informieren (E. 3.1). Die Beschwerdegegnerin hätte dem Beschwerdeführer den Ermittlungsbericht des Inspektorats der Sozialen Dienste zustellen müssen, damit er sein Äusserungsrecht hätte wahrnehmen können (E. 3.3.1). Die Einsprachinstanz hätte die Gehörsverletzung allenfalls im Einsprachverfahren heilen können, dazu hätte sie dem Beschwerdeführer aber den Bericht zustellen müssen. Desgleichen unterliess es der Bezirksrat, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ermittlungsbericht zu geben (E. 3.3.2). Der Beschwerdeführer verlangte sinngemäss in seiner Einsprache und seinem Rekurs Einsicht in den Bericht. Es kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, dass er keine Akteneinsicht beantragt habe. Unterheblich ist, dass ihm die Belegung seiner Mittellosigkeit obliegt (E. 3.3.3). Die Vorinstanzen machen nicht geltend, dass sie die Akteneinsicht in Anwendung von § 9 Abs. 1 VRG hätten verweigern dürfen (E. 3.3.4). Es zeigt sich, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde (E. 3.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an den Bezirksrat.