ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00262 vom 4. September 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Gestaltungsplan | Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ): Rekurslegitimation von Mietern (Der Regierungsrat trat auf den Rekurs einiger Mieter von Räumlichkeiten im Güterbahnhof gegen den kantonalen Gestaltungsplan betreffend PJZ, welcher den Abbruch des Güterbahnhofs und den Bau des PJZ vorsieht, mangels Rekurslegitimation nicht ein. Dagegen führen die Mieter Beschwerde.) Rechtsgrundlagen der Rechtsmittellegitimation nach § 338a PBG (E. 2.3). Die Anforderungen an die Rekurslegitimation in Baubewilligungsverfahren lassen sich grundsätzlich auf diejenigen an die Legitimation zum Rekurs gegen einen Nutzungsplan übertragen. Die Beschwerdeführenden können anders als Nachbarmieter vom Neubau gar nicht betroffen sein, da sie die Auswirkungen des Gestaltungsplans gar nie als Nutzende ihrer Wohnungen bzw. Häuser erleben werden. Der frühere Auszug der Mieter aus dem Güterbahnhof ist lediglich eine indirekte Auswirkung des Gestaltungsplans, weshalb es ihnen an der unmittelbaren Betroffenheit fehlt (E. 2.4). Im Übrigen mangelt es auch an einem auf Dauer angelegten Mietverhältnis (E. 2.5). Rechtsgrundlagen der Rechtsmittellegitimation nach § 151 GemeindeG (E. 3.3). Kantonale Gestaltungspläne können nicht gestützt auf § 151 GemeindeG angefochten werden (E. 3.4). Der Regierungsrat verneinte die Legitimation der Beschwerdeführenden zu Recht (E. 4). Abweisung der Beschwerde