ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00251 vom 26. November 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Baubewilligung | Baubewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage: Beurteilung einer kommunalen Bestimmung über die Zulässigkeit von Dachaufbauten auf Flachdächern. Gemäss Art. 31 Abs. 2 BZO sind über Flachdächern nur "Kamine und Lüftungselemente" gestattet. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung sind damit andere Aufbauten nicht zulässig, und zwar auch solche, die wie "gewöhnliche Mobilfunk-Basisstationen" noch unter den Begriff der kleineren technischen Aufbauten im Sinn von § 292 PBG fallen (E. 2.3). Art. 31 Abs. 2 BZO stellt eine Gestaltungsvorschrift dar und gerät damit nicht in Konflikt mit dem bundesrechtlich abschliessend geregelten Immissionsschutz. Die gestalterische Zielsetzung wird durch Art. 30 BZO betreffend Dachformen unterstrichen, wonach grundsätzlich Schrägdächer vorgeschrieben und Flachdächer auf Hauptgebäuden nur bei besonders guter Gestaltung und bei terrassierten Gebäudeteilen gestattet sind. Die Regelung in Art. 30 BZO hat zur Folge, dass das Verbot zur Errichtung von Antennen auf Flachdachbauten nur bei einem geringen Teil der möglichen Antennenstandorte eingreift und damit die Auswirkungen als örtlich begrenzt erscheinen. Dass durch das Verbot die Errichtung von Mobilfunkantennen dennoch faktisch verunmöglicht wird und somit eine bundesrechtlich unzulässige Beeinträchtigung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten und des Wettbewerbs zwischen den Mobilfunkanbietern darstellt, legt die Beschwerdeführerin nicht dar (E. 2.4.2). Abweisung.