ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00240 vom 8. März 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Gebäudeversicherung/Subventionsgesuch | Subventionsgesuch betreffend Brandschutzmassnahmen; Unzuständigkeit [Die Gebäudeversicherung lehnte ein Gesuch um Subventionen für die Vornahme brandschutztechnischer Verbesserungen an Gebäuden ab und nannte die Baurekurskommission (BRK) als Rechtsmittelinstanz. Die BRK leitete das Rekursschreiben zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiter.] Ermittlung des Streitwerts; Kammerangelegenheit (E. 1). Zur Zuständigkeit: In Bezug auf Staatsbeiträge, worauf das Gesetz keinen Anspruch einräumt, war nach früherem Recht nur die staatsrechtliche Beschwerde, nicht aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Deshalb tritt das Verwaltungsgericht - jedenfalls solange die Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG noch läuft - nach ständiger Rechtsprechung nicht auf das Rechtsmittel ein (E. 2.1). Das Verwaltungsgericht wäre zudem funktionell unzuständig. Nach der Praxis hat zunächst ein Rekursverfahren stattzufinden. Für die Behandlung des Rekurses ist (unter anderem nach historischer Auslegung der relevanten Gesetzesbestimmungen, E. 2.2.1 bis 2.2.3) die Rekurskommission der Gebäudeversicherung zuständig (E. 2.2). Kostenfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 3). Nichteintreten/Weiterleitung