ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00234 vom 4. Juli 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Überweisung durch Regierungsrat; aufsichtsrechtliche Anordnungen durch den Bezirksrat; dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde. Anordnungen mit Verfügungscharakter unterliegen unabhängig davon, ob der Bezirksrat als Rekursbehörde nach §§ 19 ff. VRG oder gestützt auf § 8 SHG und §§ 141 ff. GemeindeG als Aufsichtsbehörde gehandelt hat, der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (E. 1.1). Es entspricht jedoch dem doppelten Instanzenzug, dass erstinstanzliche Anordnungen (wie sie hier der Bezirksrat im Zusammenahng mit einem Rekursverfahren, jedoch als Aufsichtsbehörde getroffen hat) zunächst an eine verwaltungsinterne Rekursinstanz weitergezogen werden können. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist die Überweisung des Regierungsrats dennoch zu akzeptieren und auf die Beschwerde einzutreten (E. 1.2). Es ergibt sich aus den Erwägungen seines früheren, in Rechtskraft erwachsenen Rekursentscheids klar, dass nach dem Willen des Bezirksrats die Kürzung des Grundbedarfs mit der Rückerstattungsforderung zu verrechnen war. Dies war für die Sozialbehörde erkennbar (E. 2.3). In diesem früheren Entscheid wurde die Sozialbehörde zudem zur Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe im bisherigen Umfang verpflichtet. Angesichts dieser klaren damaligen Anordnungen hätte sich die Beschwerdeführerin binnen der Rechtsmittelfrist gegen den früheren Entscheid des Bezirskrats mit Rekurs wehren können, was sie damals nicht getan hat. Nachdem sie die diesbezüglichen Anordnungen nicht befolgte, kann sie sich nicht mehr gegen die aufsichtsrechtlich erneuerten Anordnungen des Bezirskrats mit Rekurs bzw. Beschwerde wehren (E. 3.3). Abweisung der Beschwerde.