ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00174 vom 1. September 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Die Stadt Zürich (Beschwerdeführerin) wehrt sich gegen einen Rückweisungsentscheid des Bezirksrats, welcher die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe aufhob und die Sache zur genügenden Feststellung des Sachverhalts an die Sozialbehörde zurückwies. Rückweisungsentscheide sind anfechtbar, wenn die Möglichkeit einer erheblichen Verfahrensverkürzung besteht. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt (E. 1.1). Zuständigkeit des Einzelrichters (E. 1.2). Berechtigte Zweifel am Bestehen einer Notlage genügen weder für eine sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe im Sinne einer Sanktion nach § 24 SHG (in der Fassung vom 4. November 2002) noch für eine sofortige Einstellung unter den allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Verfügungen (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin nahm nach ergangenem Rekursentscheid weitere Abklärungen vor. Diese neuen Beweismittel sind gemäss § 52 Abs. 1 VRG vorliegend zu berücksichtigen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin 1 ein nicht deklariertes Einkommen erzielt. Die Beschwerdegegnerschaft befand sich somit im Oktober 2007 nicht in einer Notlage (E. 4.2). Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, während des laufenden Rechtsmittelverfahrens wirtschaftliche Hilfe auszurichten. Eine Verpflichtung zur nachträglichen Auszahlung der wirtschaftlichen Hilfe erscheint jedoch als nicht gerechtfertigt, da diese umgehend zurückgefordert werden könnte (E 4.3). Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (E. 5). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als primäre Verursacherin des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen (E. 6). Gutheissung der Beschwerde.