ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00140 vom 21. August 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Gebührenauflage | Handelsregisterrecht: Gebührenauflage (Ist die Gebühr für eine Löschung einer Einzelfirma von Amtes wegen infolge Geschäftsaufgabe dem Inhaber aufzuerlegen, der geltend macht, die Löschung bereits im Jahr 1983 veranlasst zu haben?) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Nicht im Streit liegt die Löschung der Einzelfirma an sich (E. 2). Rechtsgrundlagen: Anwendbar sind die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Vorschriften (E. 4). Der Inhaber der Einzelfirma ist verpflichtet, eine Änderung der eintragungspflichtigen Tatsachen dem Handelsregisteramt anzumelden. Deshalb ist ihm grundsätzlich auch die entsprechende Gebühr aufzuerlegen (E. 5.1). Dass das Amt erst im Jahr 2000 auf die rechtliche Existenz der nicht mehr aktiven Einzelfirma aufmerksam wurde, lässt nicht auf ein fehlerhaftes Handeln des Amtes schliessen (E. 5.2). Die Beweislast trifft den Inhaber für seine Behauptung, dass er die Löschung bereits im Jahr 1983 veranlasst habe und infolge der damaligen Nichtreaktion des Amtes heute nicht mehr zur Bezahlung der Gebühr verpflichtet werden könne. Diese Behauptung erscheint im Übrigen als unrealistisch (E. 5.3). Die Kosten (Staatsgebühr, Schreibgebühr und Kanzleiausgaben) bewegen sich innerhalb des rechtlichen Rahmens (E. 5.4). Abweisung der Beschwerde; Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6).