ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00127 vom 16. April 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Instandsetzung Hardbrücke - Stimmrechtsbeschwerde | Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Stimmrechts-Angelegenheiten Bis Ende 2006 verbot § 43 Abs. 1 lit. a VRG die Beschwerde gegen Anordnungen auf dem Gebiet der Wahlen und Abstimmungen. Das hätte nicht gegolten, wenn es sich um Angelegenheiten gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK gedreht oder soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen gestanden hätte (§ 43 Abs. 2 VRG). Art. 6 Abs. 1 EMRK griff und greift hier nicht. Art. 100 Abs. 1 lit. p des Bundesrechtspflegegesetzes schloss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Abstimmungs- und Wahlentscheide aus (E. 2.1). Nun hat das Bundesgerichtsgesetz auf Anfang 2007 das Bundesrechtspflegegesetz abgelöst; es gestattet gegen ab dann ergangene, kantonal letztinstanzliche Entscheide betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger sowie betreffend Volkswahlen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Laut § 5 der ebenfalls auf 1. Januar 2007 in Kraft gesetzten regierungsrätlichen Verordnung über die Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesgerichtsgesetz ist unter Verwaltungsgerichtsbeschwerde in § 43 Abs. 2 VRG die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht zu verstehen. Für den Bereich der politischen Rechte gebietet Art. 130 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 88 Abs. 2 BGG den Kantonen, innert zwei Jahren (also bis Ende 2008) und unter Vorbehalt hier nicht spielender Ausnahmen als bundesgerichtliche Vorinstanz ein Gericht einzusetzen. Art. 130 Abs. 4 BGG gestattet den Kantonen, einschlägige Ausführungsbestimmungen bis zur ordentlichen Gesetzgebung in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse zu kleinden, soweit es zur Einhaltung der Anpassungsfrist notwendig ist (E. 2.2). Zusammenfassung der Rechtsprechung der Kammer zur neurechtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Fremdenpolizei und des Vollzugs von Strafen und Massnahmen; Folgen dieser Praxis (E. 2.3 f.). Für das Verwaltungsgericht ist