ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00111 vom 16. Juli 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Submission | Vergabe von Grüngut- und Kehrrichtabfuhr. Verfahrensmängel. Massgebendes Kriterium beim Fehlen von Zuschlagskriterien. Beschränkung der Laufzeit für Dauerauftrag. Weniger schwer wiegende Verfahrensmängel führen auch im Vergaberecht nur dann zur Aufhebung des Entscheids, wenn der Mangel das Ergebnis zum Nachteil des Beschwerdeführers zu beeinflussen vermochte (E. 5). Der Beschwerdeführer wäre nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, sich nach den anwendbaren Kriterien zu erkundigen. Beim Fehlen von Zuschlagskriterien darf gerade im Einladungsverfahren allein auf das Preiskriterium abgestellt werden. Im vorliegenden Fall könnten auch dieselben Zuschlagskriterien angewandt werden, die bei den anderen beiden Vergaben (Grüngutabfuhr und Abfuhr aus Entsorgungsanlage) übereinstimmend genannt wurden, nachdem deren Fehlen in der Offertanfrage für die Kehrrichtabfuhr naheliegenderweise auf ein Versehen zurückzuführen ist (E. 7.2). Die Dauer eines Auftrags ist stets im Voraus zu beschränken. Dieser Grundsatz hindert die Vergabebehörde nicht daran, einen Vertrag mit zunächst kurzer Mindestdauer und anschliessender Verlängerungsmöglichkeit zu schliessen. Sie muss jedoch von Beginn weg auch eine angemessene Maximaldauer vorsehen, nach deren Ablauf eine neue Vergabe erfolgen muss (E. 8). Abweisung.