ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00067 vom 6. Juni 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Subsidiäre Kostengutsprache für Frauenhausaufenthalt (Eine durch ihren früheren Freund wiederholt massiv bedrohte junge Frau hielt sich gut zwei Monate in einem Frauenhaus auf. Dieses ersuchte die Opferhilfestelle um Kostengutsprache. Das kurz nach dem Eintritt gestellte Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache wies die Wohnortgemeinde der Frau ab. Der Bezirksrat hiess den dagegen erhobenen Rekurs gut.) Gesetzliche Grundlagen der Opferhilfe (E. 2.1) und der subsidiären Kostengutsprache (E. 2.2). Das Gesuch um subsidiäre Kostengutsprache wurde rechtzeitig gestellt (E. 4.1). Es war in erster Linie Aufgabe der Opferhilfe abzuklären, welcher Hilfe die betroffene Frau bedurfte und allfällige Kosten zu übernehmen. Dies kann die Sozialbehörde jedoch nicht als Argument gegen ihre eigene Zuständigkeit zur subsidiären Kostengutsprache anführen. Ein umfassendes Mitspracherecht der Sozialbehörde bezüglich Aufenthaltsort und -dauer sowie Kostenlimite besteht nur bei Kostengutsprachen betreffend planbare Ausgaben (E. 4.2). Die Notwendigkeit eines länger dauernden Aufenthalts im Frauenhaus zeichnete sich bereits im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids ab. Die von der Sozialbehörde angebotenen Ersatzmassnahmen (Notwohnung und Betreuung durch Sozialarbeiter) hätten nicht genügt (E. 4.3). Der Einwand, der Frauenhausaufenthalt falle nicht unter die Nothilfe im Sinn von Art. 12 BV, geht fehl (E. 4.4). Es fragt sich, in welchem Zeitpunkt und wie detailliert die Mittellosigkeit der betroffenen Frau im Zeitpunkt der Gewährung der subsidiären Kostengutsprache für eine bereits begonnene Behandlung bzw. Unterbringung abzuklären ist, da über solche Gesuche in der Regel sehr rasch entschieden werden muss (E. 4.5). Abweisung der Beschwerde