ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2008.00024 vom 28. Februar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Verfahrenskosten | Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Höhe der ihm im Verfahren betreffend Führerausweisentzug auferlegten Kosten von Fr. 360.-. Die Kostenauflage kann selbständig an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden, wenn diese auch in der Hauptsache zuständig ist (E. 1.1). Zuständigkeit der Kammer, da ein Entscheid des Regierungsrates angefochten ist (E. 1.2). Grundlagen des Kostendeckungsprinzips: Das Einzelkostendeckungsprinzip weist eine gewisse Nähe zum Äquivalenzprinzip auf. Wird es überschritten, ist die strittige Gebühr am Gesamtkostendeckungsprinzip zu messen (E. 3.1). Bei einem Führerausweisentzug entsteht für die Abteilung Administrativmassnahmen ein Aufwand von mehreren Stunden. Damit genügt die strittige Gebühr von Fr. 360.- dem Einzelkostendeckungsprinzip. Die Einhaltung des Gesamtkostendeckungsprinzips ist folglich nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer daran kein Interesse hat. Die Angabe der Abteilung Administrativmassnahmen, dass ihr Kostendeckungsgrad nur 70 % betrage, ist im Übrigen nachvollziehbar (E. 3.2). Abweisung der Beschwerde.