ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00548 vom 13. März 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: notwendige Dauer für Annahme eines gefestigten Konkubinats (Die Sozialbehörde lehnte das Gesuch um wirtschaftliche HIlfe wegen Zusammenlebens des Beschwerdeführers im stabilen Konkubinat seit mehr als zwei Jahren ab. Gutheissung des Rekurses durch den Bezirksrat. Dagegen erhob die Gemeinde Beschwerde.) Nach der Fassung von Dezember 2007 (in Kraft seit 1.1.2008) setzen die SKOS-Richtlinien für ein gefestigtes Konkubinat ohne gemeinsames Kind ein Zusammenleben von zwei Jahren voraus, die früheren Fassungen ein solches von fünf Jahren (E. 2). Der Beschwerdeführer lebt seit Mai 2003 mit seiner Partnerin zusammen; die Sozialbehörde entschied im Mai 2007 (E. 3). Aufgrund intertemporalrechtlicher Grundsätze wäre die alte Fassung anzuwenden. Zum nämlichen Schluss führt schon eine andere Überlegung: § 17 Abs. 1 Satz 3 SHV erklärt die SKOS-Richtlinien ausdrücklich "in der Fassung vom Dezember 2004" als anwendbar (E. 4.3). Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man bei der gebotenenen Anwendung der alten Fassung, wenn auf die Sachlage im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids abgestellt wird; denn die nach der alten Fassung massgebende Karenzfrist von fünf Jahren für die Annahme eiens gefestigten Konkubinats ist auch heute noch nicht abgelaufen (E. 4.4). Aus der Praxis anderer Gemeinden, bereits heute eine Karenzfrist von zwei Jahrten genügen zu lassen, kann die Beschwerdeführerin nichts ableiten (E. 4.6). Abweisung der Beschwerde