ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00523 vom 7. Februar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückforderung unrechtmässig bezogener Unterstützungsleistungen und Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe. Für die Beurteilung von Streitigkeiten über Beiträge an die obligatorische Krankenversicherung ist das Sozialversicherungsgericht zuständig. Dies gilt auch, wenn es nur um die Rückforderung solcher Beträge geht (E. 1.2). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten, als es um die Rückzahlung der Krankenkassenprämien geht (E. 1.3). Macht ein Sozialhilfeempfänger geltend, dass auf seinen Namen lautende Vermögenswerte nicht ihm gehören würden, hat er die Herkunft der entsprechenden finanziellen Mittel nachzuweisen. Insofern ist von einer Umkehr der Beweislast auszugehen (E. 2.2). Die Angaben der Beschwerdeführenden sind widersprüchlich. Ihnen gelingt der geforderte Nachweis der Herkunft der in Frage stehenden Beträge in keiner Weise. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich dabei um ihr eigenes Geld, nicht um Geld des Vaters des Beschwerdeführers 1 handelt. Die Rückforderung der ausbezahlten wirtschaftlichen Hifle erscheint demnach grundsätzlich berechtigt (E. 3.1-3.4). Von der Rückerstattungsforderung ist jedoch ein Vermögensfreibetrag in der Höhe von Fr. 8'000.- abzuziehen (E. 3.5). Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe kann sich nicht auf § 24 SHG (in der hier massgebenden, bis ende 2007 geltenden Fassung) stützen. Da die Beschwerdegegnerin davon ausgehen durfte, dass sich die Beschwerdeführenden nicht in einer Notlage befinden würden, durfte der Leistungsentscheid nach den allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Dauerverfügungen aufgehoben werden (E. 4). Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels ausgewiesener Mittellosigkeit (E. 5.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.