ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00477 vom 19. Dezember 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme von Mietzinsausständen in der Zeit von August 2006 bis Januar 2007, welche bei den in diesem Zeitraum nicht mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützten Beschwerdeführenden angefallen sind. Obwohl er im Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht geregelt ist, wird der Rechtsbehelf der Erläuterung anerkannt. Der Bezirksrat hat seinen Rekursentscheid einer Erläuterung unterzogen. Damit begann den Beschwerdeführenden die Rechtsmittelfrist erneut zu laufen (E. 1.2). Es rechtfertigt sich, dass das Verwaltungsgericht vorliegend in analoger Anwendung von § 63 Abs. 1 VRG über die sozialhilferechtliche Behandlung der streitigen Mietzinsausstände selbst entscheidet. Ihm steht dabei ausnahmsweise auch Ermessenskontrolle zu (E. 3). Eine übernahme der Mietzinsausstände kommt höchstens aufgrund von § 22 SHV in Betracht. Die Gefahr der Vollstreckung des rechtskräftigen Ausweisungsbefehls spricht für eine drohende Notlage im Sinn von § 22 SHV. Wie auf eine solche Notlage zu reagieren ist, liegt jedoch im Ermessen der Beschwerdegegnerin. Aufgrund der gegebenen Umstände begründet § 22 SHV keine Pflicht zur Übernahme der Mietzinsausstände (E. 4.2). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (E. 6). Zustellung einer Kopie des Urteils an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte, da die Vertreterin der Beschwerdeführenden allenfalls gegen das Anwaltsgesetz verstossen hat (E. 7). Abweisung der Beschwerde.