ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00473 vom 21. November 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
vorsorgliches Nutzungsverbot (aufschiebende Wirkung) | VORSOGLICHES NUTZUNGSVERBOT. Zuständigkeit. Aufschiebende Wirkung. Frage der Baubewilligungspflicht für von Dignitas durchgeführte Freitodbegleitungen in Wohnzone. Frage der Verhältnismässigkeit des Nutzungsverbots. Zuständigkeit zur Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung im Verfahren vor der Baurekurskommission (E. 2). Voraussetzungen für die Anordnung eines einstweiligen Nutzungsverbots als vorsorgliche Massnahme (E. 4.1). Voraussetzungen, unter denen die aufschiebende Wirkung, die einem Rekurs gegen ein vorsorgliches Nutzungsverbot entzogen wurde, wiederhergestellt werden kann (E. 4.1.1). Voraussetzungen, unter denen ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten ist. Allgemeine Voraussetzungen für die Bewilligungspflichtigkeit von Nutzungsänderungen (E. 4.1.2). Die Auffassung der Baubehörde, dass es sich bei der Verwendung von bisher zu Wohnzwecken benutzten Räumen als Sterberäume von Dignitas um eine gewerbliche Nutzung und somit um eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung handle, ist nicht rechtsverletzend. Die von Dignitas angebotenen Dienstleistungen (Freitodbegleitungen) können mit guten Gründen dem Begriff der gewerblichen bzw. betrieblichen Nutzung im Sinn des Planungs- und Baurechts zugerechnet werden; schon deshalb liegt eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung vor (E. 4.2). Lagen hinreichende Anhaltspunkte für eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung vor, hat die Baubehörde das rechtzeitige Einholen der Bewilligung zulässigerweise mit einem einstweiligen Nutzungsverbot durchgesetzt und erweist sich dieses auch als verhältnismässig (E. 4.3). Abweisung.