ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00466 vom 7. Februar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückzahlung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe und sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe. Ob die Auflage, verschiedene Unterlagen einzureichen, ansonsten die bislang ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe sofort zur Rückerstattung fällig werde, anfechtbar ist, kann offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer kam der Auflage innert Frist nach und focht sie folgerichtig auch nicht an (E. 1.2). Bezüglich des Schulgelds für die Kinder des Beschwerdeführers bestehen verschiedene Ungereimtheiten, welche der Beschwerdeführer nicht zu erklären vermag. Die auf § 26 SHG gestützte Rückerstattungsforderung erweist sich demnach als rechtmässig (E. 3.1-3.3). Berechtigte Zweifel am Bestehen einer Notlage genügen weder für die sofortige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe nach § 24 SHG (in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 4. November 2002) noch für die sofortige Einstellung im Sinn eines Widerrufs des Leistungsentscheids. Bei einem entsprechenden Verdacht müssen die für die Beurteilung der Notlage notwendigen Abklärungen vorgenommen werden. Dem Betroffenen ist dazu aufzuerlegen, die erforderlichen Unterlagen einzureichen unter der Androhung, dass bei Nichterfüllen der Auflage die wirtschaftliche Hilfe eingestellt werde (E. 4.2). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels Notwendigkeit (E. 6). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.