ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00419 vom 30. Januar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Verkehrsmediz. Abklärung der Fahreignung | Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Voraussetzungen und gesetzliche Grundlagen. Die fehlende Fahreignung kann sich aus Umständen ergeben, die zwar einzeln die Fahreignung nicht ausschliessen, jedoch in Verbindung miteinander zu deren Ausschluss führen. So kann etwa eine Kombination von Drogenmissbrauch und medizinischen Beeinträchtigungen (in casu psychische Krankheit) eine fehlende Fahreignung bewirken (E. 3.1). Die gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer Eignungsabklärung findet sich mangels expliziter bundesrechtlicher Vorschriften in § 7 VRG. Analoge Anwendung der SVG-Vorschriften betreffend Fahreignungsabklärung für das Zulassungsverfahren im Sicherungsentzugsverfahren. Mitwirkungspflicht des Autolenkers (E. 3.2). Die blosse Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Autolenker mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen eines Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet. Die Schwelle zur Anordnung einer Untersuchung liegt niedriger als jene zur Anordnung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs. Hier liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte (IRM-Gutachten, Missachtung der verfügten Auflagen zur Einhaltung der Drogenabstinenz bzw. Verletzung von Mitwirkungspflichten) für die Anordnung einer Eignungsabklärung vor (E. 3.3). Die Kosten für die Eignungsabklärung sind Verwaltungsgebühren, die vom Autolenker zu bezahlen sind. Die Durchführung einer Untersuchung kann von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Die (Androhung der) Einleitung des vorsorglichen Führerausweisentzugs als Folge der Nichtleistung des Kostenvorschusses erweist sich als rechtmässig (E. 3). Abweisung, soweit Eintreten.