ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00391 vom 6. Dezember 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Hundehaltung (Leinenzwang) | Leinenzwang für alle Hunderassen auf den Gebieten Sportanlage Chliriet, Dickloo-Wald und Fusswege zur Primarschulanlage in Oberglatt. Bei der streitbetroffenen Anordnung des Leinenzwangs handelt es sich um eine anfechtbare Allgemeinverfügung (E. 1.1). Da das kantonale Recht den Gemeinden bezüglich Einführung eines Leinenzwangs einen qualifizierten Entscheidungs- und Ermessensspielraum belässt, ist die Gemeinde zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Die Regelung von § 10 Abs. 1 HundeG ist abschliessend zu verstehen. Die drei streitbetroffenen Örtlichkeiten fallen nicht in deren Anwendungsbereich (E. 3). Aus der Entstehungsgeschichte des Hundegesetzes hat das Verwaltungsgericht abgeleitet, dass die Gemeinden einen Leinenzwang auch an anderen als den in § 10 Abs. 1 HundeG umschriebenen Örtlichkeiten festsetzen dürfen. Derartige Allgemeinverfügungen müssen aber einen Bezug zu den übrigen Verhaltensvorschriften von §§ 6 ff. HundeG aufweisen (E. 4.2). Alle drei Örtlichkeiten werden zu einem erheblichen Teil von Kindern frequentiert. Daraus lässt sich für alle drei Areale auf ein erhöhtes Gefahrenpotential für Kinder durch nicht angeleinte Hunde schliessen, weshalb ein öffentliches Interesse an einem Leinenzwang zu bejahen ist (E. 5.1). Der Leinenzwang erweist sich zudem als verhältnismässig. Zu beachten ist, dass die in die Interessenabwägung einzubeziehenden privaten Anliegen der Hundehalter nicht in den Schutzbereich eines Grundrechts nach Art. 7 ff. BV fallen (E. 5.2). Gutheissung der Beschwerde.