ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00367 vom 7. Februar 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Rechtsverweigerung | Verwahrung nach neuem Recht Mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 (VB.2006.00430) war das Justizvollzugsamt angewiesen worden, die Frage der bedingten Entlassung nach den Vorschriften des neuen Rechts zu prüfen. Der Beschwerdeführer beanstandete, dieser verwaltungsgerichtliche Entscheid sei nicht vollzogen worden. Die Rechtsverweigerungs- und -verzögerungsbeschwerde ist auf jenem Rechtsmittelweg zulässig, der auch gegen die angeblich verweigerte oder verzögerte Anordnung zur Verfügung stünde (E. 1.1). Zuständigkeit der Kammer (E. 1.2). Der zweite Teil von Antrag II zielt entgegen seiner Wortwahl nicht auf eine Parteientschädigung, sondern stellt eine Staatshaftungsforderung. Diesbezüglich müsste der Zivilrechtsweg eingeschlagen werden. Insofern lässt sich auf Antrag II nicht eintreten (E. 1.3). Die Kammer ist im zweiten Rechtsgang nicht an die Rechtsauffassung ihres Rückweisungsentscheids vom 7. Februar 2007 gebunden. Die Kammer erwog damals zwar, vorliegend gelange neues Verwahrungsrecht zur Anwendung; indes verkannte sie, dass sich der Beschwerdeführer seit 1. Januar 2007 demgemäss im Vollzug nicht mehr der Massnahme, sondern noch der Strafe befinde (E. 2.1). Für die Entlassung des Beschwerdeführers sind im Verfahren, welches vor Ende letzten Jahres begann, von der Kammer aber erst im gegenwärtigen beurteilt wurde und wird, seit 1. Januar 2007 die damals in Kraft getretenen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs massgeblich (E. 2.2). Dies muss auch für die Zuständigkeitsvorschriften gelten. Ansonsten würden sich die Vollzugsbehörden in der Handhabung neuen und sofortige Anwendung erheischenden eidgenössischen Rechts eine Kompetenz anmassen, welche dasselbe den Strafbehörden zuweist. Das vor Beginn des Jahres 2007 eingeleitete, doch nicht beendete Entlassungsverfahren wird obsolet (E. 2.3). Der Beschwerdeführer kann nur von der Hälfte der Gerichtskosten befreit werden (E. 3). Abweisung soweit Eintreten.