ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00353 vom 21. November 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Baubewilligung (Aussenwirtschaftsbetrieb) | Frage der baurechtlichen Bewilligungspflicht von Aussenwirtschaften auf öffentlichem Grund. Das schutzwürdige Anfechtungsinteresse der Gemeinde gründet vorliegend darin, dass sie bei Vorhaben auf öffentlichem Grund wie eine private Grundeigentümerin vom Entscheid über Fragen der Bewilligungspflicht betroffen ist (E. 2.). Der von der Beschwerdeführerin verfochtene Verzicht auf die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens "zu Gunsten" des verwaltungspolizeilichen Bewilligungsverfahrens betreffend gesteigerten Gemeingebrauchs entbehrt einer gesetzlichen Grundlage (E. 7.2). Darüber hinaus genügt das verwaltungspolizeiliche Verfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht den Anforderungen an ein Baubewilligungsverfahren. Insbesondere fehlen die in §§ 314 ff. und 338a Abs. 1 PBG definierten Instrumente zur Anspruchswahrung durch Drittbetroffene. Ein ohne entsprechende Ausschreibung ergangener baurechtlicher Entscheid wäre denn auch bundesrechtswidrig (E. 7.2.2). Abweisung.