ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00350 vom 1. Februar 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Nachträgliche Unterstützungsleistungen für Mietzinsschulden. (Die Beschwerde führende Gemeinde wurde durch den Rückweisungsentscheid des Bezirksrats verpflichtet, das soziale Existenzminimum der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Dezember 2006 zu berechnen und unter Anrechnung sämtlicher auf diesen Zeitraum entfallenen Einnahmen den allfälligen Ausfall nachzuzahlen.) Rückweisungsentscheide sind nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis zu § 48 VRG nur dann anfechtbar, wenn die Möglichkeit einer erheblichen Verfahrensverkürzung besteht. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Liegt ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von § 48 VRG vor, muss auch die Legitimation nach § 21 VRG bejaht werden (E. 1.1). Die mit Auflage vom 28. Februar 2006 durch die Beschwerdeführerin angeforderten Unterlagen waren für die Sachverhaltsermittlung erforderlich. Allerdings wäre sie gehalten gewesen, diese Auflage als Mahnung, verbunden mit einer Fristansetzung, und einer Nichteintretensandrohung zu wiederholen. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin durfte nicht ohne förmlichen Bescheid als "gegenstandslos" betrachtet werden. Die Beschwerdegegnerin verstiess hingegen mit ihrem passiven Verhalten gegen Treu und Glauben (E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin verlangte lediglich die Übernahme der Mietzinschulden von Fr. 12'998.80. Dem Bezirksrat war es allerdings nicht verwehrt, einen über dieses Streitgegenstand hinausgehenden Entscheid zu treffen, zumal dieser einen hinreichenden Sachzusammenhang zum Streitgegenstand wahrt (E. 3.3). Weil auch die Beschwerdegegnerin dazu beigetragen hat, dass die Beschwerdeführerin über das Gesuch um Sozialhilfe für das Jahr 2006 nicht förmlich entschieden hat, rechtfertigt es sich nicht, die Beschwerdeführerin zur rückwirkenden Behandlung des Gesuchs zu verpflichten. Zu prüfen ist jedoch, ob der Beschwerdegegnerin die noch ausstehenden Mietzinsschulden zuzusprechen sind. Diese Beurteilung kann das Verwaltungsgerich