ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00348 vom 12. März 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands | Wiederherstellung eines eigenmächtig erstellten Gartensitzplatzes. Beschwerdelegitimation der Gemeinde. Kostenauferlegung nach dem Verursacherprinzip. Der kommunalen Baubehörde kommt bei der Verhältnismässigkeitsprüfung von Wiederherstellungsbefehlen zwar ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Daraus lässt sich allerdings noch nicht auf eine nach der Praxis erforderliche qualifizierte Entscheidungs- und Ermessensfreiheit schliessen. Die Gemeinde kann sich nicht für die richtige Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts wehren (E. 1.2.2.2). Wird nur aus Verhältnismässigkeitsgründen auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet, rechtfertigt es sich, die Kosten- und Entschädigungsfolgen abweichend vom Unterliegerprinzip nach dem Verursacherprinzip aufzuerlegen (E. 2.2). Teilweise Gutheissung.