ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00337 vom 4. Oktober 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe. (Die Beschwerdeführerin erhielt eine nachträgliche BVG-Rentenauszahlung, welche sie der Sozialhilfebehörde verschwieg, sowie eine BVG-Rente, welche sie der Sozialhilfebehörde anzeigte.) Rechtsgrundlagen für sozialhilferechtliche Rückerstattungsforderungen (E. 2). Die Rückerstattungsforderung betreffend die Rente, über welche die Beschwerdegegnerin informiert war, lässt sich auf keinen im Sozialhilfegesetz geregelten Tatbestand stützen (E. 4.1). Grundsatz, dass ungerechtfertigte Bereicherungen in analoger Anwendung von Art. 62 ff. OR zurückzuerstatten sind (E. 4.2.1). Bejahung eines Anwendungsfalls von Art. 62 OR analog, jedoch Verneinung der Rückerstattungspflicht, da die Leistungen grösstenteils nicht irrtümlich erfolgten (4.2.2) und der restliche Rückerstattungsanspruch verjährt war (E. 4.2.3). Das fehlbare Verhalten des Hilfeempfängers muss stets der Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe vorgehen, damit die Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe nach § 26 SHG gefordert werden kann. Die Beschwerdeführerin hat danach lediglich im Dezember 2005 unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen, welche sie nach § 26 SHG zurückerstatten muss (E. 5.2). Den Restbetrag hat sie nach § 27 Abs. 1 lit. a SHG zurückzuerstatten. Dieser Rückerstattungsanspruch ist im Gegensatz zu demjenigen von § 26 SHG nicht verzinslich. Die Berücksichtigung eines Vermögensfreibetrags verbietet sich, da ein solcher auch bei rechtzeitig bezogenen periodischen Versicherungsleistungen nicht vorgesehen wird (E. 5.3). Der Entscheid über den Erlass oder die Stundung der Rückerstattungsforderung setzt eine rechtskräftige Rückerstattungsverpflichtung voraus. Sollte die Beschwerdegegnerin nach Rechtskraft dieses Entscheids zum Schluss kommen, dass die Rückerstattungsforderung weder zu stunden noch zu erlassen ist, wird sie sich unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Existenzminimums und der SKOS-Richtlinien m